Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen") regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Holty-Plattform sowie der Holty-Website unter getholty.com (zusammen der „Dienst"), bereitgestellt von Codeventor LTD, einer nach dem Recht Rumäniens gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Iași, Rumänien („Holty", „wir", „uns", „unser").
Durch den Zugriff auf die Website, die Anforderung einer Demo, die Unterzeichnung eines Bestellformulars oder die Nutzung des Dienstes erklären Sie („Kunde", „Sie", „Ihr") sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Sofern Sie diese Bedingungen im Namen einer Klinik, eines Krankenhauses, einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, zur Bindung dieser Einheit befugt zu sein.
Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, greifen Sie nicht auf den Dienst zu und nutzen Sie ihn nicht.
1. Definitionen
- „Bestellformular" — ein von beiden Parteien unterzeichnetes schriftliches oder elektronisches Bestelldokument, das das Bereitstellungsmodell, die Module, Vergütungen, Laufzeit und weitere kommerzielle Einzelheiten festlegt.
- „Kundendaten" — alle vom Kunden oder dessen Endnutzern an den Dienst übermittelten Daten, einschließlich Patientenakten, Terminbuchungen, Zahlungen, Nachrichten und daraus abgeleiteter Analysen.
- „Endnutzer" — jede vom Kunden zur Nutzung des Dienstes autorisierte Person, einschließlich Klinikpersonal, Ärzten, Verwaltungspersonal und Patienten.
- „Dokumentation" — die von Holty für den Dienst bereitgestellte technische Dokumentation.
- „AVV" — der zwischen dem Kunden und Holty gemäß Artikel 28 DSGVO abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag.
- „SaaS-Bereitstellung" — der von Holty in dessen eigener Cloud-Infrastruktur betriebene und gehostete Dienst.
- „On-Premise-Bereitstellung" — der auf einer vom Kunden kontrollierten Infrastruktur installierte Dienst.
2. Der Dienst
2.1 Beschreibung
Holty stellt eine gebrandete Patienten-App sowie ein Back-Office für Kliniken bereit, das Terminbuchung, Terminplanung, Zahlungen, medizinische Akten, Telemedizin, Segmentierung, automatisierte Kampagnen und Analysen umfasst, zusammen mit Integrationen in das Krankenhausinformationssystem des Kunden („HIS").
2.2 Bereitstellungsmodelle
Der Dienst wird in zwei Bereitstellungsmodellen angeboten, wie im Bestellformular festgelegt:
- White-Label SaaS — von Holty in der Europäischen Union gehostet;
- On-Premise — auf der Infrastruktur des Kunden auf Grundlage einer separaten Lizenz- und Supportvereinbarung installiert.
2.3 Branding
Der Dienst wird mit dem Branding des Kunden bereitgestellt, einschließlich Logo, Name und visueller Identität. Der Kunde gewährt Holty eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Kennzeichen des Kunden ausschließlich zum Zweck des Betriebs des Dienstes.
2.4 Aktualisierungen
Holty kann von Zeit zu Zeit Aktualisierungen, neue Funktionen und Fehlerbehebungen veröffentlichen. Wir werden wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Funktionalität nicht ohne Vorankündigung wesentlich zu reduzieren.
3. Konten und Endnutzer
3.1 Kontoerstellung
Der Kunde ist für die Richtigkeit der Registrierungsangaben und die Vertraulichkeit der Zugangsdaten verantwortlich.
3.2 Autorisierung
Der Kunde haftet für die Handlungen und Unterlassungen seiner Endnutzer und dafür, dass die Endnutzer diese Bedingungen einhalten.
3.3 Patienteneinwilligung
Der Kunde ist für die Einholung und Verwaltung aller erforderlichen Patienteneinwilligungen vor der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Dienst verantwortlich, einschließlich jeglicher für über den Dienst versandter Marketingkommunikation erforderlicher Einwilligungen.
4. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich:
- Den Dienst in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen zu nutzen, einschließlich Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Datenschutzgesetzen;
- Den Dienst nicht zum Versand unerbetener Kommunikation unter Verstoß gegen anwendbare E-Privacy-Gesetze zu verwenden;
- Nicht zu versuchen, unbefugten Zugriff auf den Dienst zu erlangen, ihn zu dekompilieren (außer soweit durch zwingende Rechtsvorschriften gestattet) oder ihn zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts zu verwenden;
- Keine Viren, Schadcode oder rechtswidrige, diffamierende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte hochzuladen;
- Angemessene Sicherheit auf seinen eigenen Systemen zu gewährleisten, einschließlich Endpunktschutz und ordnungsgemäßer Verwaltung von Zugangsdaten;
- Holty die zur Erbringung des Dienstes notwendige Zusammenarbeit und Informationen rechtzeitig bereitzustellen.
Holty kann den Dienst mit Vorankündigung, soweit dies angemessen möglich ist, aussetzen, wenn die Nutzung durch den Kunden ein Sicherheitsrisiko darstellt, Holty oder Dritten Schaden zufügen kann oder gegen diese Bedingungen verstößt.
5. Vergütungen und Zahlung
5.1 Vergütungen
Die Vergütungen sind im Bestellformular angegeben und können eine einmalige Einrichtungsgebühr, wiederkehrende Entgelte, nutzungsbasierte Entgelte (z. B. für SMS) und Entgelte für professionelle Dienstleistungen umfassen.
5.2 Rechnungsstellung und Zahlung
Sofern nicht anders angegeben, werden die Vergütungen im Voraus in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Euro per Banküberweisung zu zahlen.
5.3 Zahlungsverzug
Fällige Beträge werden mit dem gesetzlichen Zinssatz Rumäniens für Handelsgeschäfte verzinst. Holty kann den Dienst mit einer schriftlichen Vorankündigung von mindestens 15 Tagen bei unbestrittenen und nicht bezahlten Beträgen aussetzen.
5.4 Steuern
Die Vergütungen verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer und aller anderen anfallenden Steuern, die vom Kunden zu tragen sind.
5.5 Preisänderungen
Holty kann die Abonnementgebühren bei einer Verlängerung mit einer schriftlichen Vorankündigung von mindestens 60 Tagen anpassen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Laufzeit
Diese Bedingungen treten mit dem Datum des Inkrafttretens des Bestellformulars in Kraft und gelten für die dort festgelegte Abonnementlaufzeit. Sofern nicht eine Partei mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der laufenden Periode schriftlich mitteilt, dass sie nicht verlängern möchte, verlängert sich das Bestellformular automatisch um weitere Perioden gleicher Dauer.
6.2 Außerordentliche Kündigung
Jede Partei kann diese Bedingungen oder jedes Bestellformular durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei:
- Wesentlich gegen die Bedingungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt; oder
- Zahlungsunfähig wird, einen Insolvenzantrag stellt oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt.
6.3 Folgen der Kündigung
Bei Kündigung:
- Erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung des Dienstes;
- Stellt Holty die Kundendaten 30 Tage lang in einem strukturierten, gängigen Format zum Export bereit; danach werden die Kundendaten gemäß AVV gelöscht;
- Bleibt der Kunde für die vor dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung aufgelaufenen Vergütungen verantwortlich;
- Bleiben die Abschnitte, die ihrer Natur nach fortbestehen sollen (einschließlich Vertraulichkeit, Haftung, Freistellung und anwendbarem Recht), bestehen.
7. Datenschutz und Sicherheit
7.1 Rollen
Für personenbezogene Daten, die über den Dienst verarbeitet werden, ist der Kunde der Verantwortliche und Holty handelt als Auftragsverarbeiter. Die Bedingungen der Verarbeitung sind im AVV geregelt, der Bestandteil dieser Bedingungen ist.
7.2 Compliance
Holty verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem AVV. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Bereitstellung der erforderlichen Informationen an die betroffenen Personen verantwortlich.
7.3 Sicherheit
Holty unterhält angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten, wie im AVV und im Sicherheitsanhang (sofern anwendbar) beschrieben. Für On-Premise-Bereitstellungen ist der Kunde für die Sicherheit der zugrunde liegenden Infrastruktur verantwortlich.
7.4 Meldung von Verletzungen
Holty wird den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf die Kundendaten benachrichtigen und den Kunden bei der Erfüllung seiner Meldepflichten nach der DSGVO unterstützen.
7.5 Unterauftragsverarbeiter
Holty kann Unterauftragsverarbeiter zur Erbringung des Dienstes einsetzen. Eine aktuelle Liste wird im Rahmen des AVV geführt, und der Kunde wird gemäß AVV über Änderungen informiert.
8. Servicelevel und Support
8.1 SaaS
Für White-Label SaaS wird Holty wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um das im Bestellformular oder im beigefügten SLA (Service Level Agreement) angegebene Verfügbarkeitsziel zu erreichen.
8.2 Support
Holty leistet Support während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr EET, ausgenommen rumänische Feiertage), sofern nicht anders angegeben. Premium-Supportstufen, einschließlich 24/7-Abdeckung und dedizierter Success Manager, können separat erworben werden.
8.3 Geplante Wartung
Holty wird geplante Wartungsarbeiten in angemessener Frist ankündigen und wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um sie außerhalb der Geschäftszeiten durchzuführen.
8.4 Ausnahmen
Die Servicelevel-Verpflichtungen gelten nicht für Nichtverfügbarkeit aufgrund von Faktoren außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Holty, einschließlich der Kundeninfrastruktur (bei On-Premise), höherer Gewalt, Drittanbieterdiensten außerhalb der Kontrolle von Holty oder Verstößen des Kunden gegen diese Bedingungen.
9. Geistiges Eigentum
9.1 Geistiges Eigentum von Holty
Der Dienst, die Dokumentation, die zugrunde liegende Software, das Design, der Code, das Know-how und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Holty und dessen Lizenzgebern. Es werden keine anderen Rechte gewährt als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten.
9.2 Lizenz an den Kunden
Vorbehaltlich dieser Bedingungen und der Zahlung der Vergütungen gewährt Holty dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, während der Abonnementlaufzeit auf den Dienst zuzugreifen und ihn ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke zu nutzen.
9.3 Kundendaten
Der Kunde behält alle Rechte, Titel und Ansprüche an den Kundendaten. Der Kunde gewährt Holty eine beschränkte Lizenz zum Hosten, Verarbeiten, Übertragen und Anzeigen der Kundendaten im Umfang, der zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
9.4 Feedback
Wenn der Kunde Vorschläge oder Feedback zum Dienst gibt, kann Holty diese ohne Einschränkung oder Vergütung nutzen.
9.5 Aggregierte Daten
Holty kann anonymisierte und aggregierte Daten, die aus der Nutzung des Dienstes abgeleitet werden, verwenden, um den Dienst zu betreiben, zu verbessern und zu vergleichen, sofern kein Kunde oder Endnutzer identifizierbar ist.
10. Vertraulichkeit
Jede Partei (die „empfangende Partei") wird alle nicht öffentlichen Informationen, die von der anderen Partei (der „offenlegenden Partei") offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie vertraulich sind („Vertrauliche Informationen"), vertraulich behandeln und sie ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Ausübung ihrer Rechte aus diesen Bedingungen verwenden.
Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die:
- ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden;
- der empfangenden Partei bereits ohne Vertraulichkeitspflicht bekannt waren;
- von einem Dritten ohne Beschränkungen erhalten werden; oder
- unabhängig ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt werden.
Die empfangende Partei darf Vertrauliche Informationen offenlegen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, sie benachrichtigt die offenlegende Partei angemessen im Voraus, soweit gesetzlich zulässig.
11. Gewährleistungen und Haftungsausschluss
11.1 Gegenseitig
Jede Partei sichert zu, dass sie befugt ist, diese Bedingungen abzuschließen und ihren Pflichten nachzukommen.
11.2 Gewährleistungen von Holty
Holty sichert zu, dass es den Dienst mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis in Übereinstimmung mit der Dokumentation und dem geltenden Recht erbringt.
11.3 Haftungsausschluss
Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben und soweit gesetzlich zulässig, wird der Dienst „wie besehen" bereitgestellt, und Holty schließt alle sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten.
11.4 Ausschluss medizinischer Natur
Der Dienst ist eine Softwareplattform zur Unterstützung des Klinikbetriebs. Er ist kein Medizinprodukt und bietet keine medizinische Beratung. Klinische Entscheidungen bleiben in der ausschließlichen Verantwortung qualifizierter medizinischer Fachkräfte. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung des Dienstes den für seine Tätigkeit geltenden medizinrechtlichen Vorschriften entspricht.
12. Freistellung
12.1 Durch Holty
Holty wird den Kunden gegen Ansprüche Dritter verteidigen, wonach der Dienst, wie von Holty bereitgestellt und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen genutzt, die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, und wird endgültig festgestellte Schadensersatzsummen oder im Vergleich vereinbarte Beträge zahlen.
Wird festgestellt, dass der Dienst Rechte verletzt (oder ist dies nach Einschätzung von Holty wahrscheinlich), kann Holty nach eigener Wahl:
- den Dienst so ändern, dass er diese Rechte nicht mehr verletzt;
- eine Lizenz für die weitere Nutzung durch den Kunden einholen; oder
- den Dienst kündigen und die im Voraus gezahlten Vergütungen für den nicht genutzten Teil erstatten.
12.2 Durch den Kunden
Der Kunde wird Holty gegen Ansprüche Dritter verteidigen, die entstehen aus:
- Kundendaten oder deren Verarbeitung unter Verstoß gegen geltendes Recht;
- Nutzung des Dienstes durch den Kunden unter Verstoß gegen diese Bedingungen;
- klinischen Entscheidungen oder vom Kunden für seine Patienten erbrachten Leistungen.
12.3 Verfahren
Die freigestellte Partei wird die freistellende Partei unverzüglich schriftlich über den Anspruch informieren, ihr die alleinige Kontrolle über die Verteidigung überlassen und angemessene Zusammenarbeit leisten.
13. Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig:
- Ausgeschlossene Schäden. Keine der Parteien haftet für indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschadenersatz sowie für entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen, selbst wenn sie über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde.
- Haftungsobergrenze. Die gesamte kumulierte Haftung jeder Partei, die aus diesen Bedingungen entsteht oder mit ihnen in Zusammenhang steht, überschreitet nicht die vom Kunden an Holty in den 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten oder zu zahlenden Vergütungen.
- Ausnahmen. Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für: (i) Zahlungsverpflichtungen des Kunden; (ii) Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann; (iii) Freistellungsverpflichtungen einer Partei; oder (iv) Verletzungen von Vertraulichkeits- oder Datenschutzpflichten aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
14. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, ziviler Unruhen, staatlicher Anordnungen, Epidemien, Ausfälle des Internets oder von Telekommunikationsdiensten oder Ausfälle von Drittanbieterdiensten.
15. Werbung
Holty darf den Kunden als Kunden benennen und dessen Name und Logo in Kundenlisten, Fallstudien und Marketingmaterialien verwenden, unter Wahrung der Branding-Richtlinien des Kunden und des Rechts, diese Zustimmung mit angemessener Vorankündigung zu widerrufen.
16. Allgemeine Bestimmungen
16.1 Abtretung
Der Kunde darf diese Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Holty nicht abtreten, außer im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder dem Verkauf im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte. Holty darf diese Bedingungen innerhalb seiner Unternehmensgruppe oder an einen Rechtsnachfolger im Rahmen eines vergleichbaren Geschäfts frei abtreten.
16.2 Mitteilungen
Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sind an die im Bestellformular angegebenen E-Mail- oder Postadressen zu senden oder, für allgemeine Mitteilungen an Holty, an info@getholty.com.
16.3 Gesamter Vertrag
Diese Bedingungen bilden zusammen mit dem Bestellformular, dem AVV und allen dort in Bezug genommenen Anhängen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zum Gegenstand. Im Konfliktfall gilt folgende Rangfolge: (1) das Bestellformular, (2) der AVV, (3) diese Bedingungen.
16.4 Änderungen
Holty kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Aktualisierungen werden per E-Mail oder über den Dienst mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Wirksamkeitsdatum stellt die Zustimmung dar.
16.5 Kein Verzicht
Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, sie später durchzusetzen.
16.6 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für undurchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
16.7 Unabhängige Vertragsparteien
Die Parteien sind unabhängige Vertragsparteien. Nichts in diesen Bedingungen begründet ein Partnerschafts-, Joint-Venture-, Agentur- oder Arbeitsverhältnis.
16.8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Rumäniens unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die zuständigen Gerichte in Iași, Rumänien, haben die ausschließliche Zuständigkeit für alle aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen entstehenden Streitigkeiten, vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvorschriften, soweit anwendbar.
17. Kontakt
Bei Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an:
Codeventor LTD
Iași, Rumänien, Europäische Union
E-Mail: info@getholty.com
Telefon: +373 79 771 161